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AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MM Fulfillment GmbH

§ 1 Geltungsbereich
  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Dienstleistungen der MM Fulfillment GmbH (im Folgenden „MM Fulfillment“) gegenüber Kunden im Bereich Fulfillment, Logistik, Lagerung, Kommissionierung und Versand.
  2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  3. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmen (§ 14 BGB) sowie Verbrauchern (§ 13 BGB), soweit in einzelnen Klauseln keine Differenzierung vorgesehen ist.
§ 2 Vertragsschluss
  1. Angebote von MM Fulfillment sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
  2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung durch MM Fulfillment zustande.
  3. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
§ 3 Leistungsumfang
  1. MM Fulfillment erbringt Dienstleistungen im Bereich Fulfillment und Logistik entsprechend den individuellen Vereinbarungen.
  2. MM Fulfillment ist berechtigt, die Leistung ganz oder teilweise durch Dritte durchführen zu lassen, sofern dies zumutbar ist.
  3. Leistungen erfolgen auf Grundlage der jeweils gültigen Preis- und Leistungstabellen, sofern nicht abweichende Vereinbarungen getroffen werden.
§ 4 Pflichten des Kunden
  1. Der Kunde stellt alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung.
  2. Der Kunde haftet für die Richtigkeit der bereitgestellten Daten und stellt MM Fulfillment von daraus resultierenden Ansprüchen Dritter frei.
  3. Der Kunde verpflichtet sich, Warenlieferungen und Leistungen unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und Beanstandungen innerhalb von sieben Tagen schriftlich mitzuteilen.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
  1. Die Vergütung erfolgt auf Grundlage der vereinbarten Preise und Tarife.
  2. Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Bei Verzug gelten die gesetzlichen Regelungen.
§ 6 Haftung
  1. Die Haftung der MM Fulfillment GmbH richtet sich ausschließlich nach den vertraglich vereinbarten Bestimmungen sowie den gesetzlichen Vorschriften.
  2. Für Schäden, die auf einer lediglich leicht fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, ist die Haftung – soweit gesetzlich zulässig – auf solche Schäden begrenzt, mit denen bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden musste.
  3. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen, Verzögerungsschäden oder sonstige Folgeschäden, ist ausgeschlossen, sofern dies gesetzlich zulässig ist.
  4. Schadensersatzansprüche des Kunden verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften eine längere Frist vorsehen.
  5. Soweit die Haftung von MM Fulfillment gemäß den vorstehenden Regelungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies ebenso für persönliche Haftungsansprüche gegen gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
§ 7 Lieferfristen und höhere Gewalt
  1. Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden.
  2. Ereignisse höherer Gewalt oder Umstände außerhalb des Einflussbereichs von MM Fulfillment berechtigen MM Fulfillment, die Leistung für die Dauer der Störung zu unterbrechen oder den Vertrag ganz oder teilweise aufzuheben, ohne dass hieraus Ansprüche gegen MM Fulfillment entstehen.
§ 8 Kündigung
  1. Der Vertrag kann unter Einhaltung der vereinbarten Fristen ordentlich gekündigt werden.
  2. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien vorbehalten.
§ 9 Datenschutz
  1. MM Fulfillment verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und zum Zweck der Vertragsabwicklung.
  2. Näheres ergibt sich aus der aktuellen Datenschutzerklärung von MM Fulfillment.
§ 10 Schlussbestimmungen
  1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute und juristische Personen des öffentlichen Rechts ist – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz der MM Fulfillment.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt, soweit rechtlich möglich, eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.